Rechtsprechung
| BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,236) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines lediglich ein Grundstück erfassenden Bebauungsplans - Voraussetzungen für das Vorliegen eines zwingenden Grundes i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 3 Baugesetzbuch (BBauG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BBauG § 8 Abs. 2 S. 3
Bebauungsplan für wenige Grundstücke; Zwingender Grund i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 BBauG
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1968 - X A 122/67
- BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68
Papierfundstellen
- NJW 1969, 1076
- DVBl 1969, 276
- DÖV 1969, 644
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 08.03.1961 - VIII B 183.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68
Einmal hätte er eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts gemäß § 133 Nr. 1 VwGO mit der zulassungsfreien Revision rügen müssen (vgl. z. B. Urteil vom 24. Juni 1964 - BVerwG VI C 121.63 - [Buchholz BVerwG 310, § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 6] und Beschluß vom 8. März 1961 - BVerwG VIII B 183.60 - [BVerwGE 12, 107]). - BVerwG, 03.05.1956 - I C 89.55
Alte württembergische Bebauungspläne sind Rechtsnormen
Auszug aus BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68
Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, daß das Urteil vom 3. Mai 1956 - BVerwG I C 89.55 - (BVerwGE 3, 258), auf das sich der Kläger beruft, vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes, dessen Vorschriften dem Berufungsurteil zugrunde liegen, gefällt worden ist; schon deswegen kommt eine Abweichung nicht in Betracht. - BGH, 29.05.1968 - 3 StR 72/68
Besetzungsrüge - Darlegung der Umstände - Zugehörigkeit zum Spruchkörper - …
Auszug aus BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68
Die Bitte an das Revisionsgericht, dies zu überprüfen, genügt den Anforderungen an die sogenannte Besetzungsrüge ebensowenig wie etwa die allgemeine, nicht näher ausgeführte Behauptung, die mitwirkenden Richter hätten dem Spruchkörper nicht angehört oder dieser sei unrichtig besetzt gewesen (vgl. etwa BGH in NJW 1968, 1684); vielmehr erfordert die Rüge unvorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts wegen Tätigwerdens des stellvertretenden Vorsitzenden die Angabe, daß der ordentliche Vorsitzende nicht verhindert war (vgl. Beschluß vom 25. August 1964 - BVerwG I CB 92.64 - [Buchholz BVerwG 310, § 139 VwGO Nr. 17]).
- BVerwG, 10.06.1960 - I C 163.59
Badische Ortsstraßenpläne sind keine Verwaltungsakte
Auszug aus BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wiederholt darauf hingewiesen worden, "daß in den Plänen als herrschender allgemeiner Gesichtspunkt nicht die Folgerichtigkeit formaler Gleichbehandlung, sondern eine andere, auf das Planungsziel ausgerichtete und zu ungleicher Auswirkung auf die Betroffenen führende, zweckrationale Folgerichtigkeit räumlich-geometrischer Ordnung waltet" (vgl. BVerwGE 11, 14 [17]); diese Sonderstellung innerhalb der Kategorie der Rechtssätze, die gleichwohl nicht genügt, Pläne generell dem Verwaltungsaktbegriff einzuordnen (…vgl. BVerwGE a. a. O. mit weiterer Begründung), verbietet es, einem Bebauungsplan allein wegen seiner Beschränkung auf wenige Grundstücke den Vorwurf einer gleichheitswidrigen Einzelfallgesetzgebung zu machen. - BVerwG, 24.06.1964 - VI C 121.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68
Einmal hätte er eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts gemäß § 133 Nr. 1 VwGO mit der zulassungsfreien Revision rügen müssen (vgl. z. B. Urteil vom 24. Juni 1964 - BVerwG VI C 121.63 - [Buchholz BVerwG 310, § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 6] und Beschluß vom 8. März 1961 - BVerwG VIII B 183.60 - [BVerwGE 12, 107]). - BVerwG, 25.08.1964 - I CB 92.64
Ausübung der Funktion des Vorsitzenden des erkennenden Senats durch den …
Auszug aus BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68
Die Bitte an das Revisionsgericht, dies zu überprüfen, genügt den Anforderungen an die sogenannte Besetzungsrüge ebensowenig wie etwa die allgemeine, nicht näher ausgeführte Behauptung, die mitwirkenden Richter hätten dem Spruchkörper nicht angehört oder dieser sei unrichtig besetzt gewesen (vgl. etwa BGH in NJW 1968, 1684); vielmehr erfordert die Rüge unvorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts wegen Tätigwerdens des stellvertretenden Vorsitzenden die Angabe, daß der ordentliche Vorsitzende nicht verhindert war (vgl. Beschluß vom 25. August 1964 - BVerwG I CB 92.64 - [Buchholz BVerwG 310, § 139 VwGO Nr. 17]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1968 - X A 122/67
Auszug aus BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68
Entgegen der Auffassung des Klägers weicht das Berufungsurteil (veröffentlicht in DVBl. 1968, 529) nicht von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
- BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74
Zulässigkeit, Erneuerung und
Aufgrund dieser Einsicht hat der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG IV B 47.68 - (Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1 S. 1 f.) ausgesprochen, daß Bebauungspläne nicht schon deshalb Bedenken unterliegen, weil ihr Geltungsbereich wenige Grundstücke oder gar nur ein einziges Grundstück umfaßt. - BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
Wie der Senat bereits im Beschluß vom 6. November 1968 (BVerwG IV B 47.68 in DVBl. 1969, 276 [277] = DÖV 1969, 644) ausgesprochen hat, räumt jedoch die Vorschrift des § 8 Abs. 2 BBauG Eigentümern von Grundstücken, die nicht im Bebauungsplangebiet liegen, keine Rechte ein. - BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94
Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - …
Geklärt ist danach zwar, daß ein Bebauungsplan, der ein Planungsziel verfolgt, das den vor allem in § 1 BauGB niedergelegten Zwecken der Bauleitplanung gerecht wird, auch auf ein einzelnes Grundstück beschränkt werden kann (BVerwG, Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1 - DVBl 1969, 276;… Beschluß vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 B 55.92 - a.a.O.; Beschluß vom 16. August 1993 - BVerwG 4 NB 29.93 - ZfBR 1994, 101).
- BVerwG, 14.12.1984 - 4 C 54.81
"Zwingende" bzw. "dringende" als Voraussetzungen für die Aufstellung eines …
Das Gesetz will aber auch verhindern, daß durch das Abwarten auf das Wirksamwerden eines in Vorbereitung befindlichen Flächennutzungsplans Nachteile für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde entstehen (Beschluß des Senats vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1).Der Senat hat deshalb als zwingenden Grund für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans z.B. die Gefahr ausreichen lassen, daß möglicherweise die Chance verpaßt wird, eine sich bietende städtebauliche Lösung zu verwirklichen (vgl. Beschluß vom 6. November 1968 a.a.O.).
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80
Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …
Je nach der Größe des Planbereichs und der Art der Festsetzungen des Bebauungsplans kann auch die Anzahl der an einer Normenkontrollentscheidung - derzeit - rechtlich Interessierten im Einzelfall so klein und übersichtlich sein, daß deren Rechtsbetroffenheit ohne weiteres erkennbar ist; das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Bebauungsplan - wie auch im vorliegenden Fall - nur ein oder nur einige Grundstücke erfaßt (vgl. zur Zulässigkeit der Beplanung eines einzelnen Grundstücks Beschluß des Senats vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - DVBl. 1969, 276). - BVerwG, 26.06.1970 - IV C 116.68
Begriff der "baulichen Anlage"; Wohnwagen; Untersagung einer bestimmten …
Dabei kann unentschieden bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch eine lediglich auf die Regelung der Nutzung eines Grundstücks beschränkte Planung rechtsverbindlich werden kann (vgl. dazu den Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG IV B 47.68 - in DÖV 1969, 644 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 1993 4 NB 12.93 , BRS 55 Nr. 119 = juris Rn. 7, und vom 6. November 1968 - IV B 47.68 -, DVBl. 1969, 276, 277. - BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
Es ist geklärt, daß allein der Umstand, daß sich ein Bebauungsplan räumlich nur auf wenige Grundstücke oder nur ein einziges Grundstück erstreckt, noch kein hinreichender Grund für die Annahme der Nichtigkeit des Planes ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1). - BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93
Zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast …
Vielmehr kommt es auch in derartigen Fällen entscheidend darauf an, ob die Planung ein Ziel verfolgt, das den in § 1 BauGB niederlegten Zwecken gerecht wird, ob sie insbesondere für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich i.S. von § 1 Abs. 3 BauGB ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauGB Nr. 1;Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47). - VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99
Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive
Vielmehr kommt es auch in derartigen Fällen entscheidend darauf an, ob die Planung ein Ziel verfolgt, das den in § 1 BauGB niederlegten Zwecken gerecht wird, ob sie insbesondere für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung i.S. von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.11.1968 - 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1;… Beschl. v. 18.12.1990, a.a.O., 876). - BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 2329/95
Sportanlage - Lärmschutz bei Altanlage
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2013 - 5 S 1273/12
Unzulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes bei einer Dorfgebietsfestsetzung
- VG Stade, 14.04.2011 - 2 A 124/10
Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung …
- BVerwG, 30.01.1976 - IV C 12.74
Fortgeltung eines Flächennutzungsplanes bei kommunaler Gebietsänderung; …
- VGH Hessen, 08.07.1993 - 4 UE 1225/88
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit Verkauf von …
- BVerwG, 28.09.1973 - IV B 149.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1994 - 8 S 3075/93
Zur Konfliktbewältigung bei der Änderung eines Bebauungsplans; telefonische …
Rechtsprechung
| BVerwG, 05.12.1968 - IV B 191.68 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,567) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BBauG § 145
Grundstücksbegriff im Baurecht
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1968 - X A 606/67
- BVerwG, 05.12.1968 - IV B 191.68
Papierfundstellen
- DVBl 1969, 276
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
Auszug aus BVerwG, 05.12.1968 - IV B 191.68
Soweit sein Vorbringen zu diesem Punkt überhaupt verständlich ist, bezieht es sich im übrigen auf eine angebliche Verletzung des § 8 Abs. 13 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, die im Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht gerügt werden könnte; eine Zulassung aus diesem Grunde kommt daher nicht in Betracht (BVerwGE 1, 19).
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72
Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des …
Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß sich der vom Bundesbaugesetz verwendete Begriff des Grundstücks mit diesem grundbuchrechtlichen Begriff deckt (vgl. den Beschluß vom 5. Dezember 1968 - BVerwG IV B 191.68 - [Buchholz 406.11 § 145 BBauG Nr. 1 S. 1] sowie die Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 73.68 - in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 28 S. 73 [75], vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 82.69 - in BVerwGE 38, 35 [BVerwG 16.04.1971 - IV C 82/69] [36], vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C 7.72 - in Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 44 S. 30 [33] und vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - in Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 45 S. 34 [35 f.]). - BGH, 16.02.1984 - V ZB 24/83
Zum gemeindlichen Vorkaufsrecht bei Wohnungseigentum
Die oben wiedergegebene Rechtsprechung und Literatur bemüht sich um die Auslegung des in §§ 24 ff BBauG verwendeten Begriffs "Grundstück" und versucht darzulegen, daß der Gesetzgeber damit auch einen ideellen Miteigentumsanteil gemeint habe oder daß (so insbesondere das OLG Bremen) beim "Grundstück" im Sinne des Bundesbaugesetzes grundsätzlich vom sogenannten bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff, d.h. vom Buchgrundstück (vgl. BGHZ 49, 145, 146), auszugehen sei (vgl. BVerwGE 38, 35 [BVerwG 16.04.1971 - IV C 82/69]; 42, 269; BVerwG DVBl 1969, 276; 1970, 829; NJW 1977, 1549), ein Miteigentumsanteil also nicht darunter falle. - BVerwG, 11.04.1990 - 4 B 62.90
Fischzuchtanstalt im Außenbereich - Gesicherte Erschließung
Sollte die Beschwerde demgegenüber davon ausgehen, daß der gesamte zusammenhängende Grundbesitz des Klägers das Baugrundstück bilde, weil der im Bauplanungsrecht verwendete Begriff des Grundstücks sich grundsätzlich mit dem bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff decke, so verkennt sie, daß nach ständiger Rechtsprechung in Ausnahmefällen von diesem Begriff abgegangen werden darf und muß (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 4 B 191.68 - Buchholz 406.11 § 145 BBauG Nr. 1; Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 48.72 - BVerwGE 44, 250 ).
- BVerwG, 16.04.1971 - IV C 82.69
Anforderung einer Vorausleistung für künftige Erschließungsbeiträge - Berechnung …
Der Begriff des Grundstückes im Sinne des Bundesbaugesetzes entspricht in aller Regel dem grundbuchrechtlichen Begriff (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV B 191.68, BVerwG IV C 73.68).Der Senat bleibt vielmehr bei seiner Rechtsprechung, die er mit dem Beschluß BVerwG IV B 191.68 (DVBl. 1969, 276) eingeleitet hat, wonach bei der Anwendung von Vorschriften des Bundesbaugesetzes grundsätzlich der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff maßgebend ist.
- BVerwG, 26.06.1970 - IV C 73.68
Maß der baulichen Nutzung bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
Das widerspricht der vom Senat im Beschluß vom 5. Dezember 1968 - BVerwG IV B 191.68 - (DVBl. 1969, 276) vertretenen Ansicht, an der festzuhalten ist: Bei der Anwendung der Vorschriften des Bundesbaugesetzes und der Baunutzungsverordnung ist, wo das Gesetz bzw. die Verordnung das Wort (Bau-)"Grundstück" verwendet, grundsätzlich vom bürgerlichrechtlichen Grundstücksbegriff, d.h. vom Begriff des Buchgrundstücks, auszugehen (vgl. zum Inhalt dieses Begriffes BGH, Beschluß vom 19. Dezember 1967 - V BLw 24/67 - in BGHZ 49, 145 [146]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2007/98
Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für eine geplante …
BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 1968 - IV B 191.68 -, Buchholz 406.11 § 145 BBauG Nr. 1; Hahn, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Losebl.-Ausg. - BVerwG, 30.12.1971 - IV B 162.70
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung …
Eine Abweichung von den Entscheidungen vom 5. Dezember 1968 - BVerwG IV B 191.68 - (DVBl. 1969, 276 ), vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 186.65 - (DVBl. 1968, 802 ), vom 6. Mai 1970 - BVerwG IV C 28.68 - (BVerwGE 35, 187), vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - (DÖV 1969, 143) und vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 39.68 - (Bay.VBl. 1970, 98). - BVerwG, 04.11.1986 - 4 B 232.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei mehrfach begründeter …
Insoweit kann auch dahinstehen, ob das Berufungsgericht von dem Beschluß des Senates vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 4 B 191.68 - (Buchholz 406.11 § 145 Nr. 1 = DVBl. 1969, 276) abweicht (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und in welchem Maße die von der Beschwerde angeführte Entscheidung inzwischen modifiziert wurde (vgl. etwa Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 73.68 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 28 = DVBl. 1970, 829; Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG 4 C 62.71 - BVerwGE 42, 269; Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 35.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 60 = DÖV 1977, 679). - BVerwG, 08.12.1971 - IV B 93.71
Unterlassene Beiziehung von Grundakten als Aufklärungsmangel
Der Beschluß vom 5. Dezember 1968 - BVerwG IV B 191.68 - (BRS 20, 152) ist nicht einschlägig.